PRESSIDENT: Zuerst einmal wollen wir uns bei Ihnen bedanken, dass Sie sich die Zeit nehmen mit uns zu sprechen. Wie Sie immer betonen, wollen sie einen Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern führen. Werden Sie auch als Kanzler solche Besuche an den Schulen fortführen? Wie werden Sie versuchen, die Dialoge aufrechtzuerhalten?

 

Martin Schulz: Ja, ich werde natürlich auch als Kanzler Schulen besuchen. Das habe ich während meiner ganzen politischen Arbeit über all die Jahre hinweg auch als Abgeordneter im Europaparlament gemacht. Gleiche Augenhöhe heißt für mich, dass man versucht so zu reden, dass die Leute einen verstehen. Das ist gerade dann wichtig, wenn man ein politisches Amt bekleidet. Und natürlich muss man als Politiker umgekehrt auch ganz ernsthaft versuchen zu verstehen, was die Menschen einem sagen. Dazu muss man sich Mühe geben, nachfragen und zuhören. Nur so entsteht ein wirklicher Dialog.

 

PRESSIDENT: Aber nun gehören Schulen ja nicht unbedingt zur Bundespolitik. Können Sie da überhaupt irgendwas verändern?

 

Martin Schulz: Ja. Natürlich ist Bildung hauptsächlich Ländersache. Für die Schulen spielen aber nicht nur die Länder eine Rolle, sondern auch die Städte und Gemeinden. Die sind beim Schulbau verantwortlich. Und die Bundesebene darf Länder und Städte nicht alleine lassen. Im Kern geht es bei Bildung natürlich immer auch um Geld, um die Verteilung der Steuereinnahmen des Staates. Dafür ist in großen Teilen die Bundesebene zuständig. In der Vergangenheit war es so, dass vom Bund zu wenig Geld an die Länder und die Städte geflossen ist. Und das hat natürlich gerade im Bildungsbereich zu großen Problemen geführt. Es geht also darum, dass Bund, Länder und Gemeinden sich so miteinander verzahnen, dass die Schulen gut ausgestattet sind. Da muss der Bund mehr Geld geben können.

 

PRESSIDENT: Wenn Sie aus dem Fenster schauen (Blick auf die Baustelle Innenhof), sehen Sie, dass das nicht unbedingt immer funktioniert hat. Wie könnte sowas in Zukunft verbessert werden? Wie könnte die Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen da verstärkt werden?

 

Martin Schulz: Dafür gibt es ein gutes Beispiel. Eine SPD-geführte Bundesregierung hat mal ein großes Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen aufgelegt. Die Bundesländer, die Ganztagsschulen nicht so gut fanden, haben das Geld genommen, sich dann aber geschworen: So was machen wir nicht noch mal. Sie haben dann das sogenannte Kooperationsverbot durchgesetzt. Das heißt: Der Bund sollte sich komplett aus den Schulen raushalten, auch kein Geld mehr geben. Ich finde das absurd. Dieses Kooperationsverbot wird jetzt zum Glück wieder aufgeweicht. Ich finde, der Bund sollte seinen Haushaltsüberschuss nutzen, um ihn gemeinsam mit Ländern, Städten und Gemeinden für den Schulbau, Universitätsbau oder für den Kindergartenbau einzusetzen. Das wäre ein sinnvolles Investitionsprogramm. Dafür kämpfe ich.

 

PRESSIDENT: Also würden Sie gemessen am Bruttoinlandsprodukt die prozentualen Ausgaben für die Schulen erhöhen?

 

Martin Schulz: Ja, sehr guter Punkt! Denn das ist eine der Fragen, die über die Zukunft unseres Landes entscheiden. Je qualifizierter, je besser ausgebildet junge Menschen in unserem Land sind, je größer die Bildungschancen für alle sind, desto besser. Wir haben heute die Situation, dass überwiegend die Kinder der Leute auf einem Gymnasium sind, die selber mal auf einem waren. Und der Anteil der Kinder aus Familien, die keine vergleichbare Ausbildung haben, ist viel geringer. Wir brauchen aber die gleichen Chancen für alle. Unser Land bleibt nur so stark wie es ist, wenn wir in die jungen Menschen und deren Bildung und Ausbildung investieren. Deshalb: je höher der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, desto besser.

 

PRESSIDENT: Nun gab es 2006 eine Änderung des Grundgesetztes Artikel 91 b, dass Hochschulen auch vom Staat gefördert werden dürfen – das war das Kooperationsverbot, was Sie angesprochen hatten. Könnten Sie sich das auch für allgemeinbildende Schulen vorstellen?

Martin Schulz: Schulen sind zunächst Landeseinrichtungen und die Bildungshoheit der Länder sollte auch erhalten bleiben. Die Länder und der Bund diskutieren diese Frage immer wieder und wir haben auch pragmatische Lösungen gefunden, damit der Bund investieren kann. Aber ja, ich bin der Auffassung, das Kooperationsverbot sollte unbedingt ganz fallen, damit Bund, Länder und Kommunen voll kooperieren können.

 

PRESSIDENT: Dann gehen wir nochmal bisschen weg vom Thema Schulen. Und zwar ist das Gewinnerthema der SPD laut Ihnen Gerechtigkeit. Nun war ja die SPD aber gerade in der Regierungsverantwortung und die Kluft zwischen Arm und Reich ist gewachsen. In welchen Bereichen ist denn Deutschland gerechter geworden?

 

Martin Schulz: Da, wo die SPD regiert, insbesondere, wenn wir den Regierungschef gestellt haben, haben wir viel für mehr Gerechtigkeit, für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, für die Förderungen von Familien, für die Mieterinnen und Mieter und für eine moderne, weltoffene Gesellschaft getan. Aber es gibt auch Ungerechtigkeiten im Land, zum Beispiel bei der Reichtumsverteilung. Und da will ich ganz klar sagen, dass die SPD zwar zwischen 2005 und 2009 und seit 2013 in der Bundesregierung vertreten ist – dazwischen waren wir Opposition – aber wir sind der Minderheitspartner dieser Regierung. Ich bin sicher, wenn wir in der Regierung eine andere Konstellation gehabt hätten, wäre es gerechter zugegangen. Deshalb wollen wir die Regierung in Zukunft anführen. Praktisches Beispiel: Unternehmensgewinne sind deutlich mehr angestiegen als die realen Einkommen von Arbeitnehmern, die nämlich über einen langen Zeitraum sogar abgesunken sind. Und wann immer wir gesagt haben, deshalb muss man die Tarifpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) stärken, bekommen wir – auch von der CDU – zu hören, das sei doch altmodisch und wir sollten nicht immer mit den Gewerkschaften reden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen mehr von der Wirtschaft profitieren.

 

PRESSIDENT: Das wären Dinge, die Sie machen würden?

 

Martin Schulz: Ja, dafür will ich kämpfen.

 

PRESSIDENT:  „Wer sich in diesem Land nicht an die Regeln hält, der muss daran erinnert werden, dass er sich an die Regeln zu halten hat.“  (Zitat aus der Antrittsrede) 

Wie stellen Sie sich das konkret vor?

 

Martin Schulz: Eigentlich ist das ja eine Selbstverständlichkeit und es ist bedauerlich, dass man das überhaupt sagen muss. Alle, die an der Gesellschaft mitwirken wollen und sich als Teil dieser Gesellschaft sehen, müssen sich an die Regeln halten. Eine Gesellschaft bricht dann auseinander, wenn diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, ungeschoren davonkommen, das ist übrigens auch ungerecht, weil die Menschen, die sich an die Regeln halten, das Gefühl bekommen, es lohnt sich gar nicht und sich ungerecht behandelt fühlen. Dazu ein ganz konkretes Beispiel: Ob jemand Frauen attackiert – wie wir das erlebt haben – oder ob jemand sich am Finanzamt vorbeidrückt und sein Geld ins Ausland bringt, beides ist nicht akzeptabel und nicht gerecht. Gegen beides muss man konsequent vorgehen.

 

PRESSIDENT: Wie zum Beispiel?

 

Martin Schulz: Steuerflucht bekämpfen, indem diejenigen, die Steuern hinterziehen, hart verfolgt werden und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Und indem diejenigen, die Steuerbetrug begehen, angeklagt und verurteilt werden. Das darf nicht als Kavaliersdelikt betrachtet werden! Und wer Menschen angreift, körperliche Gewalt ausübt, wer Übergriffe gegen die körperliche Unversehrtheit anderer Menschen begeht, der muss genauso die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Und das gilt ausdrücklich für alle. Ich mache da keinen Unterschied bei der Herkunft und Religion. Das ist übrigens auch ein ganz wichtiger Punkt. Religionsfreiheit kann niemals eine Rechtfertigung für das Infragestellen der Grundrechte anderer Menschen sein. Niemand darf unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit unser Grundgesetz infrage stellen.

 

PRESSIDENT: Sie haben 2014 Im Spiegel ein Interview gegeben und haben darin gesagt: „Wir vertreten 500 Millionen Menschen und haben eine Wahrnehmung wie der Kreistag von Pinneberg.“

 

Martin Schulz: Ich hatte mal einen Kollegen im Europaparlament, der war Kreistagsabgeordneter in Pinneberg und der hat mal ein Flugblatt herausgegeben mit dem Inhalt: Im Europaparlament wäre es auch nicht anders als im Kreistag von Pinneberg. Sind wir ehrlich: wenn der Kreistag von Pinneberg tagt, löst das eher selten bundesweite Aufmerksamkeit aus. Und damals war es so, dass auch, wenn das Europaparlament tagte, das kaum Aufmerksamkeit auslöste. Das wollte ich ändern. Denn Demokratie braucht Aufmerksamkeit. Ich muss zugeben, der Landrat von Pinneberg hat mich anschließend angerufen und mich gefragt, was ich denn da erzählen würde. Und ich habe ihm versprochen, ich komme mal nach Pinneberg, um meinen Respekt zu bekunden, weil ich finde, dass Kommunalpolitiker eine sehr wichtige Arbeit leisten. Ich war ja selbst elf Jahre lang Bürgermeister einer Kleinstadt und weiß, dass jedes Problem der Mitbürger irgendwann im Rathaus landet. Immerhin bin ich jetzt mal an dieser Schule hier.

 

 

Nach dem Interview ging Martin Schulz, gefolgt von diversen Medienvertretern, in die voll besetzte Aula. Es hatte zuvor einen „harten“ Kampf der SchülerInnen um die Teilnahme an dem Gespräch gegeben. Die Aula bot nicht genug Platz für alle, da die umliegenden Schulen auch vertreten waren. Doch eine voll besetzte Turnhalle hätte laut des Schulleiters der THS den Charakter des „kleinen“ Kreises und des Dialoges genommen. Die Diskussion moderierten Niklas und Buket aus dem Q2-Jahrgang der Theodor-Heuss-Schule. Die beiden baten Martin Schulz zuerst einmal sich vorzustellen. Er berichtete über seine abgebrochene Schulkarriere, seinen beruflichen Werdegang und erzählte im laufenden Gespräch einige humorvolle Anekdoten aus seinem Leben. Das Publikum interessierte sich vor allem für seine Meinung zur Außenpolitik. Martin Schulz beantwortete die Fragen sehr ausführlich. Putin, Erdogan und Trump müsste man als gewählte Regierungschef akzeptieren und ihnen auf Augenhöhe begegnen, solle aber trotzdem immer klare Worte finden. Sehr klare Worte fand Herr Schulz, als es um die deutschen Werte ging. Er wäre bereit diese in einer extremen Situation über die Handelsbeziehungen zu anderen Ländern zu stellen. Der Bundeskanzlerkandidat warnte vor dem rechten Ruck in Europa. Er bezeichnete Marie le Pen, Viktor Orbán, Geert Wilders und Beata Szydlo als Gefährder für unsere Demokratie und Europa. Martin Schulz forderte die SchülerInnen auf, genau darüber nachzudenken und sich gründlich zu informieren, welche Werte und Ziele Parteien wie die AfD vertreten, bevor sie solche Parteien wählen. Seiner Meinung nach wären Personen wie Bernd Höcke eine Schande für Deutschland. Herr Schulz sprach sich auf die Frage einer Schülerin nach seiner Meinung über die vollkommene Gleichstellung von Homosexuellenpaaren sehr deutlich dafür aus. Er berichtete über seine Familie, als er über den Grund für sein politisches Interesse gefragt wurde. Seine Mutter war eine Mitbegründerin der CDU und sein Vater das elfte Kind eines saarländischen Bergmannes. Er selber hatte Willy Brandt zum Vorbild. „Sie können sich die Diskussionen bei uns zu Hause vorstellen.“, erzählte er lachend.

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Die Resonanz der SchülerInnen auf den Besuch war sehr positiv. Auf die meisten wirkte Herr Schulz sehr sympathisch. Sie lobten seine Art und Weise locker, verständlich und auf Augenhöhe zu kommunizieren. Bei vielen SchülerInnen weckte die Begegnung mit Martin Schulz ein erhöhtes Interesse für Politik.

 

Einführung und Bearbeitung: Katharina Ramm

Ein Kommentar

  1. Wilfried Collschen sagt:

    Sehr geehrte Damen,
    sehr geehrte Herren,

    wir bedauern sehr, dass die Äußerung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz – “Die AfD ist eine Schande für Deutschland” (laut „Norddeutsche Rundschau“) – am 7. Februar in Ihrer Schule nach wie vor uneingeschränkt Zustimmung findet.

    Wir werden hier an die grauenhafte Zeit ab 1933 erinnert, da offiziell gehetzt wurde “Die Juden sind eine Schande für Deutschland!”

    Wir werden nun über alle uns geeignet erscheinenden Institutionen und Medien verbreiten, an Ihrer Schule würden politische Hass- und Hetzreden von links nicht nur stillschweigend toleriert, sondern gar noch mit Beifall bedacht. Auf Informationen über einen derart skandalösen Vorgang hat die Öffentlichkeit einen Anspruch.

    Keinerlei Toleranz anderer politischer Positionen, keinerlei inhaltliche, demokratische Diskussion mit politischen Gegnern, stattdessen Beleidigungen, Hass- und Hetzreden mit Nazi-Vokabular: mit der SPD (und übrigens auch mit den “Grünen”) hat die politische Kultur in Deutschland endgültig das tiefstmögliche Niveau erreicht.

    Als unabhängige Bürgervereinigung werden wir Hass, Hetze und Gewalt auch aus dem links-grünen Spektrum mit allen legalen Mitteln bekämpfen und – wo dies noch möglich ist – parteiübergreifend dafür arbeiten, dass menschlicher und politischer Anstand, Toleranz und freie Diskussion in Deutschland endlich wieder Raum erhalten und sich durchsetzen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Bürgervereinigung “Land-Leute”
    Verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit:
    Wilfried Collschen,
    Schleswig

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