Foto: IESM/pixelio.de

Flüchtlinge hoffen auf ein besseres Leben. Und erleben Schlimmstes.

Stell dir vor, Du hast niemanden. Deine Familie hast du im syrischen Bürgerkrieg verloren, und Du bist auf der Flucht. Auf der Flucht in ein vermeintlich besseres Leben. Auf der Flucht nach Europa. Mit Hunderten anderen teilst Du Dir ein winziges Boot, und die tagelange Reise über das Mittelmeer bereitet Dir furchtbare Angst, viele Deiner Mitfahrer sterben dabei. Schließlich kommst Du, ohne jeglichen Besitz, erschöpft und verhungert an der Küste Italiens an. Du hast Hoffnung. Doch für die Küstenpolizei, die Dich und die anderen aufgreift, bist Du kein Mensch. Du bist eine Nummer. Asylantrag Nr. x. Und vor allen Dingen bist Du illegal. Du bist ein Verbrechen und nicht willkommen. Was machst Du? 

Dies ist tägliche Lebensrealität für Hunderte und Tausende von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Darauf aufmerksam machte jüngst die Flüchtlingsbootkatastrophe nahe der Insel Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei der knapp 400 Menschen vor der italienischen Küste ertranken. Diese schockierende Katastrophe fand große mediale sowie gesellschaftliche Beachtung und brachte europaweite Debatten hinsichtlich neuer Richtlinien zum Schutz von Flüchtlingen ins Rollen, die durch neueste Beschlüsse des Europäischen Parlamentes nun in Kraft treten. Die Entwicklungen in der europäischen Flüchtlingspolitik sind jedoch eher besorgniserregend, da sie sich, anstatt Asylsuchenden eine legale und sichere Einreise nach Europa zu ermöglichen, auf das gezielte Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und eine weitere Überwachungsverdichtung europäischer Seegrenzen konzentrieren. Seit dem Beschluss einer sog. „Seeaußengrenzenverordnung“ des Europäischen Parlamentes am 16.04.14 hat sich in der EU- Flüchtlingspolitik einiges gebessert, viel mehr jedoch auch verschlechtert. Verbessert, weil die Pflicht gegenüber EU-Küstenwachen, alle in Seenot geratenen Flüchtlingsboote zu retten, für medizinische Soforthilfe zu sorgen und die Flüchtlinge in sicheren Booten zurück in ein anderes Land zu bringen, nun im Gesetz verankert ist. Verschlechtert deswegen, weil die Grenzschutzagentur der EU, Frontex, Flüchtlingsboote nun bereits auf hoher See abfangen und zurückdrängen kann, was im Fall der über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge meist bedeutet, dass die Flüchtlinge nach Libyen gebracht werden.

Wenn die Boote nicht vom EU-Grenzschutz abgefangen werden, dann bereits von der libyschen Küstenwache, die von der EU alarmiert wird, sobald das Grenzüberwachungssystem EuroSur ein potentielles Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer ortet. EuroSur, in welches mehrere hundert Millionen Euro investiert wurde, überwacht und kundschaftet durch Satelliteninstallationen, Offshore-Sensoren, aber auch Drohnen Migrationsrouten auf dem Mittelmeer aus. Diese fragwürdige Überwachungstechnik, die in Wirklichkeit nur dazu dienen soll, „illegale“ Einwanderung nach Europa effektiver zu bekämpfen, da man genau weiß, wo man Flüchtlingsboote am günstigsten abfangen kann, wird  unter dem Deckmantel guter Absichten hinsichtlich verbesserter Handlungsmöglichkeiten bei in Seenot geratenen Schiffen praktiziert.
Haben Flüchtlinge es dennoch bis nach Europa geschafft, tritt auch schon das seit Januar 2014 geltende Dublin III-Abkommen in Kraft. Es besagt grundsätzlich, dass ein Flüchtling nur in dem Land Asyl beantragen kann, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Logischerweise betrifft dies fast ausschließlich südeuropäische Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland: Diese Länder besitzen aufgrund der Wirtschaftskrise generell marode Versorgungsstrukturen und haben folglich nur sehr begrenzte Kapazitäten, Flüchtlinge aufzunehmen. Somit werden dort bestätigte Asylant_innen geradezu in die Obdachlosigkeit gedrängt. Flüchtlinge, die noch auf die Behandlung ihres Asylantrages warten, leben meist in Unterkünften menschenunwürdiger Zustände.

Trotz allem wird das Dublin-Abkommen von der EU knallhart durchgesetzt: Um einen höheren Wirkungsgrad der Verordnung zu erreichen, werden allen Flüchtlingen über 14 Jahren bei der Einreise nach Europa die Fingerabdrücke aller zehn Finger abgenommen und in einer Datenbank namens „EuroDac“, betrieben und verwaltet von Frontex,  gespeichert. Diese Daten können von allen EU-Mitgliedstaaten eingesehen werden und geben bei einem zum Beispiel in Deutschland gestellten Asylantrag Auskunft, über welchen südeuropäischen Staat die oder der Asylsuchende eingereist ist. In dieses Land dürfte Deutschland die oder den Asylsuchenden dann auch abschieben. Folglich tut sich insbesondere in Spanien, Griechenland und Italien nun Widerstand gegen das Dublin-Abkommen auf, da diese Staaten als Länder mit EU-Außengrenzen mit einer viel höheren Verantwortung belastet sind als die nördlichen Länder. Beim Beschluss des Dublin III-Abkommens des Europäischen Parlamentes im Juni 2013 lehnte Deutschland jedoch jegliche Solidaritätsverträge mit besagten EU-Außengrenzenstaaten ab – und auch nach dem großen Flüchtlingsbootsunglück vor Lampedusa im Oktober 2013 sagte der damalige Innenminister Friedrich (CSU), dass die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlinge selbstverständlich, trotz der fatalen Katastrophe, unverändert bleiben würden. Deutschlands Rolle in der europäischen Asylpolitik ist also nicht gerade unerheblich; das deutsche Asylsystem ist extrem restriktiv und von zahlreichen bürokratischen Hürden gesäumt, die für Geflüchtete nur sehr schwer zu meistern sind. Asylbewerber_innen, die sich in Deutschland aufhalten, müssen sich an eine sog. „Residenzpflicht“ halten. Das heißt, dass sie von der für sie zuständigen Behörde einen stark begrenzten Aufenthaltsraum auferlegt bekommen, in welchem Moment den Menschen offensichtlich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit abgesprochen wird. Darüber hinaus gibt es ein sog. „Arbeitsverbot“ von neuerdings drei Monaten, da die Große Koalition es kürzlich von 12 auf drei Monate reduziert hat. Die Große Koalition sieht dies als Teil einer „Verfahrensverkürzung“, welche jedoch die grundsätzliche Fragwürdigkeit des Arbeitsverbotes nicht aushebelt.
Macht ein Flüchtling irgendeinen „Fehler“, beispielsweise bei der Nichteinhaltung der Residenzpflicht, kann das Arbeitsverbot verlängert werden, sozusagen als Strafe nach dem Motto: „Jetzt kannst du dich noch länger nicht integrieren!“. Ist die Frist des Arbeitsverbots nun doch einmal abgelaufen, haben Asylbewerber_innen es noch immer schwer auf dem Arbeitsmarkt: Für Arbeitgeber_innen in Deutschland ist ein Flüchtling in der Duldung, der jederzeit abgeschoben werden könnte, wirtschaftlich natürlich komplett uninteressant. Statt einer bloßen „Verfahrensverkürzung“ für Asylsuchende wäre eine maßgebliche Entbürokratisierung des Verfahrens und ein damit verbundener Weg in die Existenzsicherung der Flüchtlinge in die Gesellschaft erstrebenswert. Dieser Weg wird derzeit nicht nur von Arbeitsverbot und Residenzpflicht blockiert – Flüchtlingen ohne bestätigten Asylantrag bleibt die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verwehrt, sie haben zwar Recht auf einen Schulplatz, aber zum Beispiel beim Studium kein Recht auf bildungspolitische Unterstützungsmaßnahmen wie das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Da so ein Einstieg in die Arbeitswelt geradezu unmöglich ist, sind Flüchtlinge meist auf Sozialleistungen angewiesen. Das Problem ist, dass sie lediglich Kindergeld beziehen dürfen und von der Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen in Deutschland meist ausgenommen sind. So entsteht ein nicht nur bürokratischer, sondern auch menschenrechtsverachtender Teufelskreis, der meist in einer Abschiebung des Flüchtlings in ihr oder sein Heimatland (wenn dort nicht verfolgt) oder einen sog. „sicheren Drittstaat“ endet.

Ein solcher sicherer Drittstaat ist, wie der Name bereits sagt, ein Nicht-Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der jedoch trotzdem von der EU als sicher eingestuft wird. Jedenfalls sicher genug, um Flüchtlinge dahin abzuschieben. Indirekt zählt dazu auch Libyen, wo die meisten Abschiebungen afrikanischer Flüchtlinge hinführen. Das Problem hierbei besteht darin, dass Libyen nicht einmal ein Asylsystem besitzt, geschweige denn ein sicherer Aufenthaltsort für in anderen afrikanischen Staaten verfolgte Menschen ist. Eine Vielzahl der aus der EU nach Libyen zurückgedrängten Flüchtlinge wird unmittelbar nach ihrer Ankunft inhaftiert oder in Auffanglager gesteckt, in denen Misshandlungen auf der Tagesordnung stehen.  Europa kümmert sich also keineswegs um die Rechte von Flüchtlingen in Libyen. Es wird argumentiert, dass die Flüchtlinge nicht in den Staat zurückgeschoben würden, in dem sie möglicherweise verfolgt werden.  Italien etablierte sogar einst einen Freundschaftsvertrag mit Libyen, welcher es gegen die Rücknahme Tausender vor Lampedusa gestrandeter Flüchtlinge mit Warenlieferungen in Form von Aufrüstungsmaterialien, Gas oder Benzin entschädigte. Doch nicht nur mit Libyen treibt die EU schmutzige, menschen(rechts)verachtende Geschäfte, um Flüchtlinge loszuwerden: Ein brandaktuelles Thema ist die Deklarierung dreier Westbalkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien) per Gesetzesentwurf aus dem Bundeskabinett als sichere Drittstaaten. Ganz konkret bedeutet das, dass in diesen Ländern verfolgte und diskriminierte Minderheiten wie Sinti und Roma keinen Anspruch mehr darauf haben, ihr Menschenrecht auf Asyl in Europa wahrzunehmen, da ihr Herkunftsland als „sicher“ eingestuft ist. Der Kriterienkatalog, in dem Richtlinien aufgeführt sind, ab welchem Punkt man von Verfolgung eines Menschen in seinem Heimatland sprechen kann (z.B. der Verfolgung von Homosexuellen oder ethnischen Minderheiten), wird damit für Asylbewerber_innen aus diesen Staaten ungültig gemacht. Innenminister de Maizière argumentiert, dass sich diese Staaten doch bereits im EU-Beitrittsstatus befänden. Doch dieser Umstand rechtfertigt noch lange nicht, dass diese Staaten, in denen es noch derartig immense Menschenrechtsverletzungen gibt, das Etikett „sicher“ angeheftet bekommen sollten.

Ein auf nationaler Ebene häufig genanntes Argument gegen die Vereinfachung des Asylverfahrens von Flüchtlingen ist, dass Deutschland ja schon so viele Flüchtlinge aufnähme. Doch wie viele sind  „viele“?
Deutschland hat es sich zum Ziel gesetzt, 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, wozu es noch nicht einmal ganz gekommen ist. Geplant war außerdem, bevorzugt syrischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren, die bereits Familie und Freunde in Deutschland haben – es handelt sich aber darum, dass de facto mehr als sechsmal so viele syrische Flüchtlinge, also 60 000 Syrer_innen Verwandschaften in Deutschland besitzen. Das stellt die Bundesregierung nicht nur vor große Durchsetzungsschwierigkeiten, sondern auch vor Argumentationsprobleme. Im Verhältnis zu der deutschen Bevölkerungszahl sind 60 000 Menschen ein vergleichsweise minimaler Anteil: „Würde Deutschland in Relation zur eigenen Bevölkerungszahl genauso viele syrische Flüchtlinge aufnehmen wie der Libanon, wären das 19 Millionen“, betont die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg.

Die europäische Flüchtlingspolitik muss eine 180°-Wende vollziehen und sich auf Menschenrechte und Menschlichkeit besinnen. Die derzeitig von grenzenlosen Überwachungsmaßnahmen gespickte Abschottungspolitik, die Europa langsam zu einer Festung werden lässt, ist moralisch zutiefst verwerflich. Sinnvolle Lösungsansätze wären eine komplette Revidierung des Dublin-Abkommens und die Etablierung legaler Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge in die Europäische Union. Alternativen zu Dublin wären eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Mitgliedsstaaten, sich an der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes orientierend und die bereits vorhandenen Sprachkenntnisse und Familienbeziehungen eines Flüchtlings berücksichtigend. Ein solidarischer, finanzieller Ausgleich für Länder, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, sollte hierbei von der EU gewährleistet werden.
„Europa müsste die Grenzen öffnen und großzügig Visa erteilen für Flüchtlinge, die nach Europa wollen und Schutz benötigen!“, lautet der Vorschlag von Günter Burkhardt, dem Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. Während es vielleicht noch eine entfernte Vision ist, dass europäische Grenzen geöffnet werden, sollte man sich trotzdem daran machen, sie generell durchlässiger und menschenfreundlicher zu gestalten.

Ein Flüchtlingsboot, das die Insel Lampedusa erreicht. Foto: Vito Manzari/everystockphoto.de

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66 Kommentare

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